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§ 1 - Geltungsbereich

  1. Sämtliche Kauf- und Werklieferungsverträge zwischen Vertragspartnern (nachfolgend: Lieferanten) und der Bozok GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen.

 

  1. AGB-Klauseln der Lieferanten und der Bozok GmbH werden nur dann zu Vertragsbestandteilen, wenn sie von dieser ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurde. Sofern die Bozok GmbH einzelne Klauseln anerkennt, erstreckt sich die Anerkennung der Klauseln nur auf diejenigen Klauseln, die anerkannt wurden, nicht aber auf deren gesamtes Klauselwerk.

§ 2 Liefertermine, Lieferverzug

  1. Vereinbarte Liefertermine und Fristen sind verbindlich und beziehen sich auf den Eingang der Ware am Ort der Bozok GmbH.
  2. Sofern Lieferanten die vereinbarten Lieferfristen überschreiten, geraten sie ohne Mahnung in Verzug. Die Bozok GmbH wird eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Sofern diese ebenfalls ohne Leistung verstreicht, kann die Bozok GmbH ihre Rechte aus § 437 BGB geltend machen.
  3. Bei Verzug hat der Lieferant alle sich aus der Verzögerung ergebenden Schäden zu tragen. Dies betrifft auch Mehrkosten durch Ersatzlieferungen.

 

§ 3 Gefahrtragung, Transportversicherung

  1. Der Lieferant trägt die Transportgefahr, unabhängig davon, auf wessen Wunsch und von welchem Ort die Versendung erfolgt.
  2. Der Lieferant hat die Ware auf seine Kosten ausreichend gegen Transportschäden zu versichern und auf Verlangen einen Nachweis der Versicherung zu erbringen.

 

§ 4 Abnahme

  1. Alle Umstände außerhalb des Einflussbereiches der Bozok GmbH, die durch diese die Entgegennahme der Ware oder Mitwirkungshandlungen zur Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar gemacht haben, befreien befreien die Bozok GmbH für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Entgegennahme bzw. Abnahme der Leistung.
  2. Eine nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche Abnahme ist ausdrücklich schriftlich zu erklären und wird nicht durch bloße Ingebrauchnahme ersetzt.

 

§ 5 Preisgestaltung, Aufrechnung

  1. Vereinbarte Preise sind Festpreise. Bei Teillieferungen ist der Lieferant zur Rechnung der gelieferten Teile nur dann berechtigt, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. Zahlungen erfolgen nach vollständiger Ausführung der Lieferung und nach Vorlage einer prüffähigen Rechnung innerhalb von 30 Kalendertagen.
  3. Der Lieferant darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Ansprüche des Bestellers aufrechnen.

 

§ 9 Gewährleistung

  1. Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass die Ware den vereinbarten Eigenschaften entspricht und zu dem im Vertrage vorausgesetzten Gebrauch tauglich ist sowie den zugesicherten Eigenschaften entspricht. Mindestanforderung ist der jeweilige Stand der Technik.
  2. Die Gewährleistungsdauer beträgt für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungs-weise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen, 5 Jahre, in allen übrigen Fällen 2 Jahre.
  3. Vom Lieferanten gesetzte Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Mängeln sind nicht verbindlich. Die Rüge offensichtlicher Mängel bis zu sieben Tage nach Übergabe der Ware an die Bozok GmbH oder nach Abnahme der Ware ist noch unverzüglich und damit rechtzeitig.
  4. Nacherfüllungsanspruch:
    1. Der Lieferant ist verpflichtet, die Mängel unverzüglich nach Anzeige auf seine Kosten zu beseitigen, und zwar nach Wahl der Bozok GmbH durch Nachbesserung oder erneute Lieferung. Daneben ist er zum Ersatz der Bozok GmbH entstandenen Schäden verpflichtet.
    2. Bei der Nacherfüllung beginnt die Verjährung hinsichtlich der Mängel, wegen der nacherfüllt wird und für ersetzte Teile neu.
    3. Kommt der Lieferant innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist der Pflicht zur Nacherfüllung nicht nach, so kann die Bozok GmbH auf Kosten des Lieferanten den Mangel selbst beseitigen lassen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Rücksendung der Ware beim Rücktritt erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Daneben steht der Bozok GmbH ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu. Eine Fristsetzung ist insbesondere dann entbehrlich, wenn der Lieferant die Existenz des Mangels bestreitet oder die Gewährleistung insgesamt ablehnt oder wenn es für die Bozok GmbH aufgrund von Umständen des Einzelfalles unzumutbar ist, zunächst einen Nachbesserungsversuch abzuwarten.
    4. Nach einem erfolglosen Nachbesserungsversuch kann die Bozok GmbH vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Daneben kann die Bozok GmbH vom Lieferanten Schadensersatz verlangen.
    5. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche wird durch die Geltendmachung des Mangels während laufender Gewährleistungsfrist gehemmt. Die Hemmung endet nicht, bevor die Gewährleistungsansprüche erfüllt sind.

 

§ 10 Haftung

  1. Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für alle Schäden unbeschränkt. Das gilt auch für Mangelfolgeschäden und entfernte Mangelfolgeschäden.
  2. Die Bozok GmbH haftet nur für vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, sofern nicht Leben, Körper oder Gesundheit beschädigt wurden.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht, sofern nicht zwingend eine andere Rechtsordnung rechtlich geboten ist.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, sofern nicht zwingend ein anderer Erfüllungsort und/ oder Gerichtsstand rechtlich geboten ist.
  3. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.
  4. Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

 

(Bozok GmbH, 2010)

© 2010 | Redaktion 7 v.3 by Mojtaba Faraji Tajrishi